Arbeitsrecht

Österreichisches Arbeitsrecht regelt die unselbständige, abhängige Erwerbstätigkeit und gliedert sich in Individualarbeitsrecht (Arbeitgeber–Arbeitnehmer) und Kollektivarbeitsrecht (Kollektivverträge, Betriebsräte etc.). Zentrale Materien sind u. a. ArbVG, AVRAG, AngG/ABGB (inkl. § 1159 ABGB für Arbeiter), AZG/ARG, UrlG/EFZG, ASchG sowie Schutzgesetze (MSchG, VKG, KJBG) – ergänzt durch Judikatur des OGH/VwGH. Nachfolgend findest du eine kompakte, quellenbasierte Übersicht (Stand 03.09.2025).

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. [Wikipedia]

1 | Einleitung – Was ist Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht umfasst alle Normen zur abhängigen Erwerbstätigkeit (persönliche Weisungs-/Organisationsgebundenheit = „persönliche Abhängigkeit“). Diese grenzt den echten Arbeitsvertrag (§ 1151 ABGB) vom freien Dienstvertrag und Werkvertrag (§ 1165 ABGB) ab; maßgebliches Kriterium ist die Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation (Zeit, Ort, Kontrolle).

Inhaltlich unterscheidet man das

• Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und das
• Kollektivarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten, Personalräten bzw. Mitarbeitervertretungen oder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite)

2 | Individualarbeitsrecht

Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

2.1 | Arbeitnehmer-Begriff & Abgrenzung

• Echter Arbeitnehmer: persönliche Abhängigkeit; Weisungs-/Kontrollunterworfenheit. OGH-Rechtssatz RS0021332 (ständige Rspr).
• Freier Dienstnehmer: Leistung ohne persönliche Abhängigkeit (freie Zeiteinteilung etc.), RS0021518 (ständige Rspr).
• Werkunternehmer: schuldet konkreten Erfolg (§ 1165 ABGB). RIS
• Sozialversicherungsrechtlich knüpft die Pflichtversicherung an persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit an (VwGH). RIS

2.2 | Arten von Arbeitnehmern

• Angestellte (AngG; kaufmännische/gehobene Dienste)
• Arbeiter (vor allem ABGB/EFZG/UrlG; seit 2021 weitgehend gleichgestellte Kündigungsfristen via § 1159 ABGB).

2.3 | Beschäftigungsgebote /-verbote

2.4 | Arbeitsvertrag – Form & Mindestinhalte

• Arbeitsvertrag: Zweiseitiger, entgeltlicher Vertrag über Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit (Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation; Bindung an Arbeitszeit/-ort/Kontrolle); Abgrenzung zu freiem Dienst- und Werkvertrag nach den tatsächlichen Verhältnissen. OGH-Leitsatz RS0021332 präzisiert dieses Abhängigkeitskriterium.
• formfrei: Verträge sind grundsätzlich formfrei; die Form hat auf die Verbindlichkeit keinen Einfluss, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet (§ 883 ABGB). Arbeitsverträge können daher wirksam mündlich oder konkludent zustande kommen.
• Kein gesetzlicher Pflicht-Inhalt für die Gültigkeit: Auch ohne ausdrückliche Entgeltabrede ist der Vertrag nicht nichtig; dann gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen (§ 1152 ABGB).
• Dienstzettel (§ 2 AVRAG): Der Dienstzettel ist die schriftliche (oder elektronische) Aufzeichnung der wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, die unverzüglich nach Beginn auszuhändigen ist (§ 2 Abs 1 AVRAG). Er ist deklaratorisch (Beweisurkunde), begründet kein Arbeitsverhältnis und ersetzt den Vertrag nicht (ständige OGH-Rspr: RS0016866). Keine Pflicht zum Dienstzettel, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle Angaben des § 2 Abs 2 und 3 AVRAG enthält (§ 2 Abs 4 AVRAG). – Pflichtangaben im Dienstzettel (§ 2 Abs 2 AVRAG)
• All-in-Transparenz: Aufschlüsselung Grundgehalt/Überstunden (§ 2g AVRAG) – OGH präzisiert All-in-Vereinbarungen (OGH 8OBA22/22a)

2.5 | Haupt- und Nebenpflichten

2.5.1 | Arbeitnehmer

• die Arbeitsleistung persönlich (Hauptpflicht) (§ 1153 ABGB) => Arbeitspflicht: Dienste sind – mangels anderer Vereinbarung – in eigener Person zu erbringen; Art/Umfang richten sich nach Vertrag bzw. dem „den Umständen nach Angemessenen“. Das ist die zivilrechtliche Basis der Arbeitspflicht.
• Treuepflicht (Nebenpflicht)
  • OGH: Arbeitnehmer müssen auf betriebliche Interessen Rücksicht nehmen (Fremdinteressenwahrung); umfasst u. a. Verschwiegenheit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Unterlassen schädigender Außendarstellung. Treuepflicht wirkt in Einzelfällen nach Vertragsende fort (z. B. Geheimhaltung) RS0079608
  • Wettbewerb während des Dienstverhältnisses dh. Schon während des aufrechten DV sind Wettbewerbsakte untersagt (§ 7 AngG). – Dr. Clemens Egermann / Dr. Sabine Hauer – Zu den Ansprüchen des Arbeitgebers nach § 7 Abs 2 AngG; zulässig bleiben bloße Vorbereitungshandlungen

2.5.1 | Arbeitgeber

• Entgeltpflicht (Hauptpflicht)
  • Ist kein Entgelt vereinbart, gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen (§ 1152 ABGB)
  • bei Krankheit/Unfall § 8 AngG bzw. EFZG §§ 2–3: Anspruchsdauer & „regelmäßiges Entgelt“ in § 3);
• Fürsorge- und Schutzpflicht
  • Zivilrechtliche Generalklausel: § 1157 ABGB (Schutz von Leben und Gesundheit; Judikatur: umfasst auch materielle & immaterielle Interessen, aber Interessenabwägung mit AG-Interessen
  • Konkretisierung durch öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (ASchG) – siehe unten
  • Rechte am Arbeitsergebnis – Betriebserfindung & Urheberrecht
    • Betriebserfindungen: Übernahmemöglichkeit/Anspruchsregel im Patentgesetz § 7.
    • Urheberrechte: Bei Computerprogrammen gehen Verwertungsrechte idR auf den Arbeitgeber über (§ 40b UrhG).

2.5.3 | Arbeitnehmerschutz