Steuerrecht

Steuerrecht ist das Teilgebiet des Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt. (zur Steuertariflehre siehe Finanzwissenschaft)

Einkommenssteuer

Einkommenssteuer (allgemein)

beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht

§ 1 Abs 2 EStG knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 BAO) der natürlichen Person (§ 16 ABGB) im Inland. Fehlen diese Merkmale, ist die natürliche Person mit den in § 98 EStG aufgezählten Einkünften nur beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 3 EStG). Subsidär zum Wohnsitz oder den gewöhlichen Aufenthalt führt ein mehr als 6-monatiger Inlandsaufenthalt zur unbeschränkten Steuerpflicht. (diesbezüglich ist nicht relevant, ob die 6 Monate innerhalb eines Jahres liegen; die Steuerpflicht entsteht mit dem ersten Tag).

Rechtsgrundlage / Entscheidungen / weiterführende Links

Einkommenssteuer (Privatpersonen)

  • Privatpersonen 
    • Grundkonzept: Um die restliche Seite genau zu verstehen, sollte man das grundsätzliche Konzept der Steuerzahllast für Privatpersonen verstehen. Dies ist in der Form natürlich nicht uneingeschränkt anwendbar. Es gibt eine Vielzahl von Feinheiten, die dabei zu beachten sind. 
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2/3/4 iVm § 25 EStG)  => Arbeitnehmerveranlagung (ANV): Formular L1
    • wann muss/kann man eine ANV machen: Pflichtveranlagung (muss) | Antragsveranlagung (kann)
    • Werbungskosten (§ 16 EStG: Pauschale: 132 € (§ 16/3)- 31.12.2010-14.12.2012 | 15.12.2012-31.4.2013 | 1.5.2013)
      • Kilometergeld
      • Aus- und Fortbildungskosten, Umschlung
      • Computer, Internet, Handy
      • Vorstellkosten
    • Verkehrsabsetzbetrag (§ 16/2/6 EStG iVm § 33/5/1 EStG)
    • Pendlerpauschale (§ 16/2/6 EStG iVm § 33/5/4 EStG): ArbeitnehmerInnen, die weiter entfernt von der Arbeitsstelle wohnen oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht zumutbar ist, steht unter gewissen Voraussetzungen entweder das kleine (> 20km + öffentlicher Verkehr möglich und zumutbar) oder das große  (> 2km + öffentlicher Verkehr nicht zumutbar) Pendlerpauschale zu. Diese Voraussetzungen sind zum Beispiel die Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz und die Fahrtdauer. Es ist außerdem zu beachten, dass die Voraussetzungen dafür überwiegend im Lohnzahlungszeitraum gegeben sein müssen. Das bedeutet, dass an mehr als der Hälfte der möglichen Arbeitstage (z.B. 11 von 20 Arbeitstagen) der Weg Wohnung-Arbeitsstätte zurückgelegt werden muss.”
    • Sonderausgaben (SA) (§ 18 EStG)
    • außergewöhnliche Belastungen (aB)
    • Negativsteuer: uU kann man sich einen Teil der Sozialversicherung zurückholen (10% der SV max bis zu 110 €) [Rechtsgrundlage: § 33/8 EStG | LStR 811]
    • Freibetragsbescheid = enthält bestimmte Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, die seitens d Arbeitgebers bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt werden können.
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2/3/5 iVm § 27 EStG) => Kapitalertragssteuer
    • grds. mit der Kapitalertragssteuer (§ 93-97 EStG) endbesteuert (§ 97/1 EStG) -dh. wird bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens nicht mit einbezogen
    • bis BGBl. I Nr. 111/2010:  Halbsatz nach § 37/4 EStG bei Beteiligungserträgen oder Beteiligungsveräußerungen möglich (aktuell: § 37 EStG)
    • Alternative: Veranlagung (Veranlagungsoption) – dh. die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden wie “normale Einkünfte” versteuert (§ 27a/5 EStG)

Einkommenssteuer (Einzelunternehmer, Personengesellschaften)

Einkommenssteuer-Formulare

  • L1 – Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
  • L1i – Beilage zu L1 (oder E1) betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Aarbeit ohne Lohnsteuerabzug, grenzüberschreitender Beschäftigung, sowie Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht
  • L1k – Beilage zu L1 (oder E1) betreffend Kinderfreibetrag, Unterhaltsbetrag. außergewöhnliche Belastungen für Kinder sowie Nachversteuerung, Kinderbetreuungszuschuss
  • L2 – Ausfüllhilfe zur Arbeitnehmerveranlagung
  • L16 – Jahreslohnzettel, den der Arbeitgeber ausstellet (inkl. Beitragsgrundlagennachweis)
  • L17 – Lohnbescheinigung für Grenzgänger uÄ
  • L54 – Antrag auf einen Freibetragsbescheid
  • E4 – Antrag auf einen Mehrkindzuschlag.

Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer)

  • Rechtsgrundlage: Körperschaftssteuergesetz (KStG) | Richtlinie: Körperschaftssteuerrichtlinie 2013
  • unbeschränkt steuerpflichtig: (§ 1/2 KStG) – die wichtigsten sind:
    • 1 – juristische Personen des privaten Rechts (§ 1/2 KStG)
      • AG (Aktiengesellschaft)
      • GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
      • SE (Europäische Gesellschaft) – vgl. VO (EG) Nr. 2157/2001
    • 2 – Betriebe gewerblicher Art (BgA) des öffentlichen Rechts (§ 2 KStG)
    • 3 – nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und Zweckvermögen (§ 3 KStG)
  • Trennungsprinzip (§ 7 KStG) – Ausnahme: Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) [siehe unten]
  • Gründung:
    • Bekanntmachung zur Wiener Zeitung: GmbH § 12 GmbHG |
  • Steuersatz: 
    • Steuersatz: 25% (§ 22 KStG)  | vor  Steuerreform 2005 (BGBl. I 2004/57): 34%
    • Mindeststeuer / Mindest-Körperschaftsteuer / MiKö / Mindest-KöSt: 5% an die gesetzliche Mindesthöhe des Stammkapitals (§ 24/4 KStG) – zB
      • GmbH: (§ 6 GmbHG: 10.000) 10.000 * 0,05 = 500 | vor  GesRÄG 2013: 35.000 * 0,05 = 17.500
      • AG: (§ 7 AktG: 70.000) 70.000*0,05 = 3.500
      • SE (Europäische Gesellschaft)
      • Vorauszahlung der MiKö: analog zu EStG – Termine: 15.2 | 15.5 | 15.8 | 15.11
    • Besteuerung ausgeschütteter Gewinne: siehe Einlagen & Ausschüttungen
  • Einkunftsarten: Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 7/3 KStG) [Ausnahmen: Genossenschaften, Privatstiftungen]
  • Gewinnermittlungsart: [siehe auch hier]
    • UGB: Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform (§ 189/1/1 UGB; EStR 2000, RZ 430j)
    • EStG: § 124 BAO (Rechnungslegungspflicht des UGB => str. Buchführungspflicht): § 5/1 Ermittler (§ 5/1 EStG)
  • Prüfungspflicht durch Abschlussprüfer?  – Pflicht zur Abschlussprüfung (§ 268 UGB) (siehe auch hier)
  • Einlagen & Ausschüttungen
    • Gesellschaftsteuer: 1% bei Einzahlung von Stammkapital (§ 1 KVG)
    • Einlagen d Gesellschafter u Mitgliedsbeiträge (§ 8/1 KStG) = gewinnneutrale Vermögensvermehrung
    • Ausschüttungen von Gewinnen d Gesellschaft an Gesellschafter (§ 8/2 KStG) = gewinneutrale Einkommensverwendung
    • Ausschüttungen ohne Gewinne:  [unvollständig]
      • § 4/12 EstG – 
      • § 32/1/3 EStG – Kapitalherabsetzung binnen 10 Jahren
      • § 37 EStG – 
      • Einlagenrückgewähr? 
      • siehe auch Rz 6907ff 
  • Verlustvortrag
  • Konzernrichtlinie – Mutter-Tochter-Richtlinie: [Wikipedia]

Umsatzsteuer

dd

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wichtigste Änderungen

Bücher

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