Die Gruppenbesteuerung bewirkt, dass Gewinne und Verluste von Mutter und Tochtergesellschaften durch Bildung einer Unternehmensgruppe miteinander ausgeglichen werden. Beim Gruppenträger werden die Ergebnisse der Gruppenmitglieder vereinigt und der Besteuerung unterworfen. Anders als bei der Organschaft, die eine Ergebnisabführung der Organtöchter an die Organmutter vorsah, bleiben die handelsrechtlichen Ergebnisse von der Gruppenbesteuerung – abgesehen vom Steuerausgleich – unberührt. [Quelle]
Übersicht
- grundsätzlich: § 7 KStG – Individualbesteuerung
- Ausnahme: Gruppenbesteuerung § 9 KStG (Abkehr vom Prinzip der Individualbesteuerung)
- Ziel: Zusammenfassung der steuerlichen Ergebnisse finanziell verbundener Körperschaften bei einem Gruppenträger
- Voraussetzungen:
- Gruppenträger iSd § 9/3 KStG
- mittelbare/unmittelbare Beteiligung > 50 % (§ 9/4 KStG) an KapitalGes. od. Erwerbs- Wirtschftsgenossenschaften oder ausländische Gruppenmitglieder (§ 9/2)
- im Ausland auf eine Ebene begrenzt – Hinweis: gilt seit Papillon (siehe unten) nicht mehr für inländische Tochtergesellschaften von ausländischen Tochtergesellschaften; aber weiterhin für ausländische Tochtergesellschaften von ausländischen Tochtergesellschaften (siehe dazu unten; Rsp Papillon)
- das gesamte Wirtschaftsjahr (§ 9/5 KStG) – bei Auflösung binnen 3 Jahren => Rückabwicklung (§ 9/10 KStG)
- Gruppenantrag (§ 9/8 KStG)
- Folgen der Gruppenbesteuerung
- inländische Gruppenmitglieder (vollständige Ergebniszurechnung)
- Zurechnung des gesamten steuerlichen Ergebnisses der Gruppenmitglieder (unabhängig von Beteiligung; sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – dh. > 50%)
- vortragsfähige Verluste des unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds aus der Vorgruppenzeit (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme (Außergruppenverluste) bis zur Höhe des eigenen Gewinns des Gruppenmitglieds verrechnet werden
- zwingende Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre (§ 9/7 KStG)
- ausländische Gruppenmitglieder (nur Verluste)
- nur Verluste im Ausmaß aller unmittelbaren Beteiligungen am ausländischen Gruppenmitglied der finanziell ausreichend verbundenen Körperschaft zugerechnet (dh. Verluste werden anteilig – je nach Beteiligungsausmaß – zugerechnet)
- Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder mangels Besteuerungsrecht nicht zugerechnet werden
- Ausschluss steuerwirksamer Teilwertabschreibungen verbunden, um mehrfache Verlustverwertungen in der Gruppe zu vermeiden (§ 9/7 KStG)
- inländische Gruppenmitglieder (vollständige Ergebniszurechnung)
Rechenschema
Nachversteuerung bei wirtschaftlicher Aushöhlung:
Matrix zur Berechnung von Beteiligungsverhänltnissen:
Rechtsquellen
- eingeführt: Steuerreform 2005 (BGBl. I 2004/57) – zuvor “Organschaft”
- Primäre Rechtsgrundlage: § 9 KStG
- zuletzt geändert von AbgÄG 2014 BGBl. I 2014/13
- Richtlinie: KStRL 2013, RZ 1004f
- Allgemeines, KStR RZ 1004
- Gruppenmitglieder, KStR RZ 1006
- Rechtsform der Gruppenmitglieder, KStR RZ 1007ff
- Unternehmensgegenstand der Gruppenmitglieder, KStR RZ 1009
- Vorgesellschaft, KStR RZ 1010
- doppelt ansässige Gruppenmitglieder, KStR RZ 1011
- ausländische Gruppenmitglieder, KStR RZ 1012ff
- Gruppenmitglieder als Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft, KStR RZ 1015ff
- Gruppenträger, KStR RZ 1021ff
- inländische unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenträger, KStR RZ 1022
- ausländische beschränkt steuerpflichtige Gruppenträger, KStR RZ 1023
- doppelt ansässige Gruppenträger, KStR RZ 1025
- Beteiligungsgemeinschaft, KStR RZ 1026
- keine Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen, KStR RZ 1031
- finanzielle Verbindung, KStR RZ 1020 + KStR RZ 1033ff
- Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit, KStR RZ 1033
- Disposition über Gruppenbildung, KStR RZ 1035
- Möglichkeiten des Herstellens der finanziellen Verbindung, KStR RZ 1036
- unmittelbare finanzielle Verbindung, KStR RZ 1037
- mittelbare Beteiligung über Personengesellschaft, KStR RZ 1038
- unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaften, KStR RZ 1043
- unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über ein oder mehrer Gruppenmitglieder, KStR RZ 1044
- mittelbare Beteiligung über zwei oder mehrer Gruppenmitglieder, KStR RZ 1045
- Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft und über ein oder mehrere Gruppenmitglied(er) mit oder ohne einer unmittelbaren Beteiligung, KStR RZ 1046
- Ausschließliche Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft, KStR RZ 1047
- Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft, KStR RZ 1051
- Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft und über ein oder mehrere Gruppenmitglied(er) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft, KStR RZ 1052
- Mittelbare Beteiligung über ausländische Gesellschaften, KStR RZ 1053
- Dauer der finanziellen Verbindung, KStR RZ 1055ff
- Ergebniszurechnung, KStR RZ 1059ff
- unbeschränkt steuerpflichtige inländische Gruppenmitglieder, KStR RZ 1060
- Vor- und Außergruppenverluste, KStR RZ 1071
- Anrechnung ausländischer Quellensteuern, KStR RZ 1073
- Steuerumlagen, KStR RZ 1074
- ausländische Gruppenmitglieder, KStR RZ 1075
- Einkommen des Gruppenträgers und Gruppeneinkommen, KStR ZR 1103
- Behandlung von Beteiligungen
- Teilwertabschreibung und Zuschreibung, KStR RZ 1106
- Firmenwertabschreibung oder -zuschreibung, KStR RZ 1110
- § 2 Abs 8 Z 3 EStG (Verlustzurechnung ausländischer Tochterunternehmen)
- § 24a Abs 4 KStG (Mindest-KöSt in der Gruppe)
- KFS_RL22 – Fachgutachten: Bilanzierung und Berichterstattung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung (10.03.2008)
- Gruppenerlass, Besteuerung von Unternehmensgruppen (GZ BMF-010216/0031-IV/6/2005 vom 23.02.2005) [online]
- Unternehmensgruppenverordnung (BGBl. II 50/2005) (für die Finanzamtszuständigkeit) (25.2.2005)
- Info des BMF, GZ BMF-010216/0021-VI/6/2012 (16.05.2012)
Rechtsprechung
- Österreich
- RV/1386-L/09 (UFS Linz 30.03.2010) : Wie ist der Anrechnungshöchstbetrag für die Anrechnung ausländischer Steuern des Gruppenträgers zu ermitteln.
- Gruppenmitglieder und Gruppenträger ermitteln zunächst ihr eigenes Einkommen auf Ebene der jeweiligen Gesellschaf. Die so ermittelten “Einkommen” werden auf Gruppenträgerebene zusammengefasst.
- Kann der Gruppenträger aus eigenen ausländischen Einkünften Quellensteuer anrechnen, bemisst sich der Anrechnungshöchstbetrag nach seinem eigenen Einkommen. Ist dieses Einkommen negativ, kann keine Anrechnung erfolgen, selbst dann nicht, wenn die zusammengefassten Ergebnisse positiv sind
- Brugger, Florian – Anrechnungshöchstbetrag und Gruppenbesteuerung (SWI 2010, 466)
- RV/0744-L/10: [VwGH 2011/15/0112] Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei negativem Einkommen des Gruppenträgers
- Weist der Gruppenträger ein negatives Einkommen auf, kann ausländische Quellensteuer nicht angerechnet werden.
- Auf das Gruppeneinkommen ist nicht abzustellen.
- GES 2015/3 – Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags bei Gruppenträger
- RV/1386-L/09 (UFS Linz 30.03.2010) : Wie ist der Anrechnungshöchstbetrag für die Anrechnung ausländischer Steuern des Gruppenträgers zu ermitteln.
- EU-Recht
- C-418/07 Rs Papillon “Sandwich-Gruppen”
- Kofler, Georg – “Sandwichstrukturen” in der Gruppenbesteuerung – Ausländische Körperschaften als vermitelnde Gruppenmitglieder im Rahmen des § 9/4 KStG (taxlex 2005, 172) (alte Rechtslage; nicht mehr relevant – siehe unten)
- Mamut, Marie-Ann – Auswirkungen des EuGH-Urteils Papillon auf die österreichische Gruppenbesteuerung (taxlex 2009, 13)
- pwc – Sandwichgruppen möglich
- Lehner, Martin – BMF zur Gruppenbesteuerung – Sandwichstrukturen iSd Rs Papillon zulässig (GES 2012/5)
- BMF-010216/0021-VI/6/2012 (Info des BMF vom 16.05.2012, BMF-010216/0021-VI/6/2012)
- icon – Inlandsgesellschaften jetzt auch über Auslandstöchter einbeziehbar (18.06.2012)
- icon – Gruppenbesteuerung | Sandwicht – Strukturen
- C-418/07 Rs Papillon “Sandwich-Gruppen”
Beispiele
Inland: unmittelbare Beteiligung
Inland: mittelbare Beteiligung über Personengesellschaft
Inland: mittelbare Beteiligung über Kapitelgesellschaft
Inland: mittelbare und unmittelbare Beteiligungen
Bücher & Artikel
Bücher
- Mühlehner, Johann – SWK – Sonderheft “die neue Gruppenbesteuerung” (2004) [Inhaltsverzeichnis | Linde]
- Binder, Martin – Die Gruppenbesteuerung – Bilanzbuchring – Gruppenbesteuerung | Ergänzungen
- Lang/Schuch/Staringer/Stefaner – Grundfragen der Gruppenbesteuerung (2007; Linde) [Linde]
- Quantschnigg/Achatz/Haiednthaler/Trenkwalder/Tumpel – Gruppenbsteuerung (2005; Linde) [Linde]
- Damböck/Haunold/Huemer/Schuch – Gruppenbesteuerung (2006; Linde) [Linde]
- Bruckner/Bartos/Rabel/Seidl/Widinski – Gruppenbesteuerung (2005; Linde) [Linde]
Artikel
- Stefaner, Markus – Gruppenbesteuerung (Vor- und Außergruppenverluste) (RdW 9-2004,514)
- Stefaner, Markus – Gruppenbesteuerung und Gemeinschaftsrecht (SWI 2004,441)
- Stefaner, Markus – Die Gruppenbesteuerung im österreichischen Konzernsteuerrecht (ecolex 2004, 508)
- Gassner, Wolfgang – Die neue Gruppenbesteuerung (SWK 2004, 473)
- Stefaner, Markus – Die neue Gruppenbesteuerung in Österreich als Kernstück der Steuerreform (SWK 2004, 418)
- Staringer, Claus – Kann die Gruppenbesteuerung wieder abgeschafft werden (ÖStZ 2006-1029, 493)
- Stefaner, Markus – Gruppenbesteuerung – Mehr Gestaltungsspielraum bei der Konzernstrukturplanung (RWZ 10-2004,71,296)
- Aigner, Dietmar – Übergang bestehender Organschaften zur Gruppenbesteuerung (taxlex 2005, 251)
- Amberger, Bettina – Die Regelung zum Ausscheiden aus der österreichischen Gruppenbesteuerung und deren Europarechtskonformiät (DA WU 2012)
- Stefaner, Markus – Gruppenbesteuerung – unbeschränkte Verwertung ausländischer Verluste durch Cross-Over-Kaskaden (SWI 2005, 133)
- Lehner, Martin – BMF zur Gruppenbesteuerung – Sandwichstrukturen iSd RS Papillon zulässig (GES 20012-5,243)
- Brugger, Florian – Anrechnungshöchstbetrag und Gruppenbesteuerung (SWI 2010, 466)
- Komarek, Ernst – Die Berechnung und Festsetzung der Steuer auf Sanierungsgewinne iSd §23a KStG bei Sanierung des Gruppenträgers (taxlex 2016, 44)
- Urtz, Christoph – Gruppenbesteuerung – Zweifelsfragen zur finanziellen Verbindung (Ges 2005-1)
- Kauba, Andreas – Gruppenbesteuerung – Anteilserwerb durch Nennkapitalerhöhung und Firmenwertabschreibung (RdW 2005-10,724,649)
- Stefaner, Markus – Mittelbare Beteiligung über eine Kapital- oder Personengesellschaft (SWK 2004, 1034)
- Aigner, Dietmar – Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbesteuerung (taxlex 2005, 253)
- Hohenwarter-Mayr, Daniela – Die R. X Holding – ein weiterer Teil im Puzzle der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung (SWI 2010, 163)
- Stefaner, Markus – Eigene Anteile und stimmrechtslose Vorzugsaktien (SWI 2004,1309)
- Stefaner, Markus – Offene Fragen des neuen Gruppensteuerrechts (ÖStZ 2004, 769)
- Tüchler, Nicole – Fortbestand der Gruppe nach § 9 KStG bei Erweiterung durch Umgründung (ÖStZ 2011-3,55)
- Haslehner, Werner – Auslandsverluste und ausländisches Steuerrecht – Neuregelung durch das 1. StabG 2012 (Ges 2012-7, 350)
- Stefaner, Markus – Die finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres (SWK 2004, 1489)
- Stefaner, Markus – Geplante Änderung im österreichischen Gruppenbesteuerungsregime (ecolex 2004, 887)
- Hofstätter, Matthias – Die Firmenwertabschreibung gem. § 9-7 KStG – Werde nicht abzugsfähige Aufwendungen abzugsfähig (SWK 2005, 463)
- Kofler, Georg – Marks & Spencer – bedingte Verpflichtung zur Hereinnahme von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften (ÖStZ 2006, 48)
- Marchgraber, Christoph – Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe und Beteiligungszurschreibung (ÖStZ 2012, 269)
- Gassner, Wolfang – Die neue Gruppenbesteuerung (Eine Alternative zum Begutachtungsentwurf), SWK 2004/10
Links
- Allgemeines zur Gruppenbesteuerung:
- Haslehner, Werner – Vorlesung Konzernsteuerrecht – Gruppenbesteuerung Foliensammlung 2008
- Ramsauer, Kornelia – Gruppenbesteuerung (Überblick über Sonderfragen zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten) (2005)
- Wiesner, Werner – Gruppenbesteuerung § 9 KStG 1988 + Durchführungserlass 23.2.2005
- Achatz, Markus – Konzernsteuerrecht (2009)
- Achatz, Markus – Gruppenbesteuerung Foliensammlung (2007)
- Lehner, Gabriele – Gruppenbesteuerung – Auswirkungen auf die IFRS und UGB Bilanzierung (11-2007)
- Kaeser, Christian – Österreichisches Gruppenbesteuerung aus Sicht deutscher Unternehmen (31.05.2005)
- AFRAC- Fragen der IFRS-Bilanzierung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einführung der Gruppenbesteuerung (04-2010)
- Eberhartinger, Eva – Die steuerliche Vorteilhaftigkeit der Verwendung ausländischer Verluste in Österreich (Rechtsformvergleich) (08-2006)
- Zur Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)
Presse
- Staringer, Claus – Die Gruppenbesteuerung ist kein “Geschenk” (diepresse) (6.6.2010)
- derStandard – Gruppenbesteuerung bringt laut Experten wenig (14.02.2012)
- Hügel, Hand – Deckel Neu für Gruppenbesteuerung ist verfehlt (03.04.2012)
- Badner Zeitung – Gruppenbesteuerung – nicht nur ein Vorteil für Großkonzerne (09-2007)
- LBG – Gruppenbesteuerung nützt erfolgreichen KMUs – nicht nur den vielfach zitierten internationalen Konzernen (15.4.2005)
- Tax-Team- Gruppenbesteuerung – EuGH-Urteil ermöglicht Einbeziehung inländischer Enkelgesellschaften (06/2012)
Comments
Konrad Relbock
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